Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  §3 Abs. 7 MTV, § 3 Abs. 7 MTV, § 611 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO, § 311a BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• ArbG Wuppertal, 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18

  Teilzeit, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, Referenzzeitraum

  Der Kläger hat das Klagebegehren mit dem Hauptantrag zutreffend daraufgerichtet, dass § 3 Abs. 7 MTV keinen unmittelbaren Anspruch auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit begründet, sondern lediglich einen Anspruch aufAnnahme eines Angebots des Arbeitnehmers zur Vertragsänderung(BAG 19.12.2006 - 9 AZR 365/06 - juris; LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 - juris Rn. 54).

  Dass von dem generellen Betrachtungszeitraum von 17 Wochen abgewichen werden soll, ist dem Wortlaut der Vorschrift dagegen nicht zu entnehmen (vgl. auch LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 - juris Rn. 65).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Monate November und Dezember eines Jahres in zeitlichen Zusammenhang mit Urlaubs- und/oder Krankheitszeiten stehen (LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 - juris Rn. 68).

  Für darüber hinausgehende Zeiten wird gerade eine Unterbrechung des Zusammenhangsangenommen, wie sich aus einem Umkehrschluss daraus ergibt, dass bestimmte Monate und bestimmte Urlaubs-und Krankheitszeiten bis sechs Wochen nicht zu einer Unterbrechung des Zusammenhangs führen sollen (LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 - juris Rn. 69).

• LAG Düsseldorf, 13.02.2019 - 12 Sa 905/18

  Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

  Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

  Insoweit folgt die Kammer nicht der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteile vom 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15 und 3 Sa 1646/15, juris).